Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
Sachverhalt: M ist Mieterin...
Urheberrecht in Halle (Saale)
Ergebnisse 11 bis 20 von 22Rechtstipps
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Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer VerlinkungDas LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
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Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien+++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
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BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichenWie das LG München I - Az. 7 O 20028/15 - entschied, durfte die Bild-Zeitung Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die gegen Flüchtlinge gehetzt... -
Mehr Rechtssicherheit bei WLANDie Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs... -
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANNach einer aktuellen Entscheidung des BGH - Az. I ZR 220/15 - darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte...
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Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem... -
Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.+++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...
Lexikonartikel
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Wesentlicher GebäudeteilEin Gebäudeteil ist dann wesentlich, wenn er nicht jederzeit entfernt werden kann, ohne dass das Bauwerk selbst beeinträchtigt würde. Die Säule in der Eingangshalle Eine... -
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlichHierfür müssen mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken, ohne notwendig Mittäter zu sein. Tonya H. auf Abwegen Die Eiskunstläuferin will ihre Kollegin...