Keine Garantiezusage bei „worst-case“-Szenario
Obgleich ein „worst-case“-Szenario rein begrifflich die denkbar schlechteste Situation, etwa für eine Kapitalanlage, beschreibe, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts...
Urheber- und Medienrecht in Köln
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SamplingLaut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Az. 1 BvR 1585/13 - überwiegt im konkreten Fall die Kunstfreiheit das Eigentumsrecht, sodass das sog.... -
Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu WeihnachtenBesteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden... -
Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?"Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf... -
"Rechenpanne" im Mordprozess"Iudex non calculat" - Aufgrund eines Rechenfehlers des LG Köln musste der BGH - Az. 2 StR 157/16 - ein dort gefälltes Urteil in einem Mordprozess aufheben. Am 25. August... -
Schadensersatz aus c.i.c. bei Rücknahme eines bindenden Angebots! „Ergebnis hui, Begründung pfui"; oder: „Warum Begriffe wie positives bzw. negatives Interesse nur bedingt helfen"+++ Rücknahme eines bindenden Angebots +++ Vorvertragliche Pflichtverletzung +++ Schadensersatzanspruch aus c.i.c. +++ §§ 280 I, 311 II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):... -
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
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Erheblichkeit der Pflichtverletzung+++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
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Ausgleichsansprüche im NachbarrechtIm folgenden Problembeitrag werden finanzielle Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht untersucht. Zu differenzieren ist dabei zwischen verschuldensabhängigen...
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Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...