Transport- und Speditionsrecht in Düsseldorf

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Rechtstipps

  1. Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
    Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...
  2. Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
  3. Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.
    Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.
    +++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
  4. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)
    Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...
  5. Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    +++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
  6. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  7. Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
    Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
    +++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...
  8. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing
    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
  9. Erledigung bei Herausgabe?
    Erledigung bei Herausgabe?
    +++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...
  10. Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!
    Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!
    +++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...