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Strafverfahrensrecht in Wetter (Ruhr)

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Anwälte

Andreas Schmidt Rechtsanwalt und Notar

Osterfeldstraße 26
58300 Wetter (Ruhr) (Wengern)

Rechtstipps

Loveparade-Strafverfahren eröffnet
25. April 2017 (Strafverfahrensrecht)

Das OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll...
Bericht der Expertenkommission zum Strafverfahren vorgelegt
16. Oktober 2015 (Strafverfahrensrecht)

Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im Juli 2014 eine Expertenkommission eingesetzt...
Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen
01. Dezember 2014 (Strafrecht)

+++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
08. Februar 2016 (Gewerblicher Rechtsschutz)

Auch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen – wenn sie nach dem BGH (Az. I ZR...
Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

"Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
Unzulässige Preisbindung für Medikamente
21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...