Strafrecht in Senden

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Rechtstipps

  1. Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?
    Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?
    +++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert):...
  2. Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?
    Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?
    +++ Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB +++ Versuchte Nötigung, §§ 240 I, 22, 23 I StGB +++ Problem: Versuch eines Regelbeispiels bei versuchtem...
  3. Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage
    Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage
    +++ Erlaubnistatbestandsirrtum bei Putativnotwehrlage +++ Notwehrlage bei zeitlich versetzten Handlungsabläufen, § 32 StGB +++ Fahrlässige Tötung, § 222 StGB...
  4. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  5. Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?
    Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?
    +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
  6. Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    +++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des...
  7. Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    +++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...
  8. Schlägerei (?) mit tödlichen Folgen ...
    Schlägerei (?) mit tödlichen Folgen ...
    +++ Totschlag, § 212 I StGB +++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223, 227 StGB +++ Notwehr/Notwehrexzess, §§ 32, 33 StGB +++ Beteiligung an einer Schlägerei, § 231...
  9. Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    +++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
  10. Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
    Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
    +++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...