Anwalt erfindet Urteil für nervigen Mandanten
Im Referendariat lernt zwar jeder angehende Jurist, wie man ein Urteil verfasst, trotzdem sollte diese Aufgabe nur von Richtern übernommen werden: Ein Rechtsanwalt wurde...
Strafrecht in Miesbach
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Erstes Urteil im „Examensklausur-Verkauf“-SkandalNachdem Jörg L. wegen Weitergabe von Aufgaben und Lösungen zu Examensprüfungen verurteilt worden ist, folgen nun die Verurteilungen der Juristen, die seine Dienste in... -
Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraftDer Bundestag hat beschlossen, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten wird. Mit bis zu drei Jahren Haft wird nun bestraft, wenn Vereine oder... -
Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-ManagerEin Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL... -
Sterbehilfe weiter strafbarDas Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom... -
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehobenNach dem BGH - Az. 5 StR 504/15 - muss ein ehemaliger Beamter, der einen Geschäftsmann mit Säge und Messer zerstückelte, lebenslang in Haft - so weit, so nachvollziehbar.... -
Majestätsbeleidung durch Schmähgedicht?Die Meldungen um Jan Böhmermann dominieren zurzeit die Presselandschaft. Aktuell hat die Regierung entschieden, dass sie eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen... -
"Rechenpanne" im Mordprozess"Iudex non calculat" - Aufgrund eines Rechenfehlers des LG Köln musste der BGH - Az. 2 StR 157/16 - ein dort gefälltes Urteil in einem Mordprozess aufheben. Am 25. August... -
Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbarDas Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen... -
Überschreibung eines DoppelbesteuerungsabkommensDeutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...