Majestätsbeleidung durch Schmähgedicht?
Die Meldungen um Jan Böhmermann dominieren zurzeit die Presselandschaft. Aktuell hat die Regierung entschieden, dass sie eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen...
Strafrecht in Lotte
Ergebnisse 71 bis 80 von 93Rechtstipps
-
-
"Rechenpanne" im Mordprozess"Iudex non calculat" - Aufgrund eines Rechenfehlers des LG Köln musste der BGH - Az. 2 StR 157/16 - ein dort gefälltes Urteil in einem Mordprozess aufheben. Am 25. August... -
Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbarDas Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen... -
Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt... -
Überschreibung eines DoppelbesteuerungsabkommensDeutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines... -
Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand+++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des...
-
Keine Juristenausbildung für RechtsradikaleWie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den... -
BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werdenEin Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Das Gericht nahm...
-
Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann+++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D... -
Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete EinkünfteFür alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Werktätigkeiten oder Verkaufserlösen, gilt nach einer Entscheidung des...