Schuldrecht in Köln

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Rechtstipps

  1. Keine Garantiezusage bei „worst-case“-Szenario
    Keine Garantiezusage bei „worst-case“-Szenario
    Obgleich ein „worst-case“-Szenario rein begrifflich die denkbar schlechteste Situation, etwa für eine Kapitalanlage, beschreibe, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts...
  2. Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
    Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
    +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  3. Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags
    Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags
    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
  4. Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!
    Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!
    +++ Einredefreier Erwerb bei der Grundschuld +++ Unterschied zur alten Rechtslage +++ § 1192 Ia BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): K erwarb im Jahr 2000 ein...
  5. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
  6. Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden...
  7. Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?
    Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?
    "Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf...
  8. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing
    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
  9. Schutzpflichtverletzung beim Werkvertrag
    Schutzpflichtverletzung beim Werkvertrag
    +++ Zurechnung von Fremdverschulden +++ § 278 BGB +++ Abgrenzung zu § 831 BGB +++ Sachverhalt: B beauftragt den Fensterputzer F mit der Reinigung einer Hochhausfassade....
  10. Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!
    Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!
    +++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...