Äpfel sind keine Birnen! 01. August 2014 (Zivilrecht) +++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng! 01. Februar 2014 (Öffentliches Recht) +++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
Bundespräsident 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung! 01. November 2013 (Öffentliches Recht) +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet? 01. Dezember 2013 (Strafrecht) +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger! 01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht) +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen! 01. Februar 2014 (Öffentliches Recht) +++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I...
Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig? 01. Oktober 2014 (Strafrecht) +++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...
Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung! 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...