Mietrecht in Wetter (Ruhr)

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Rechtstipps

  1. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
  2. Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!
    Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I...
  3. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  4. Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.
    Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...
  5. Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  6. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (2)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (2)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rundfunkfreiheit +++ Mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit +++ Schutznormtheorie, Klagebefugnis, § 42 II VwGO +++ Sachverhalt (vereinfacht): K ist eine...
  7. Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
  8. Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens

    01. Juli 2014 (Strafrecht)

    +++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
  9. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
  10. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...