Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Mietrecht in Lage
Ergebnisse 11 bis 20 von 198Rechtstipps
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
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Türkei ist kein sicheres AuslieferungslandAufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)... -
Statikberechnung ist nicht Sache des BauunternehmersEin Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied... -
Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werdenEin Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen... -
Bekifft am Steuer, das wird teuerDer BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -... -
Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat„Ist ja wie Eulen nach Athen zu tragen“, mag sich mancher Reisende denken, wenn er sich buchstäblich in eine Schlange einordnen muss, um einen Reisemangel, etwa ein...
Lexikonartikel
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GebrauchmachenVon einer Urkunde wird Gebrauch gemacht, wenn sie selbst und nicht nur ihre schlichte Abschrift oder Ablichtung dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird...
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WaffeHierunter ist eine Waffe im technischen Sinn zu verstehen, also ein gebrauchsbereites Werkzeug, das nach der Art seiner Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch...