Menschenrechte in Münster

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Anwälte
  1. DGB Rechtsschutz GmbH Kanzlei

    Servatiiplatz 3
    48143 Münster

Rechtstipps

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

    04. Dezember 2015 (Menschenrechte)

    Der EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...
  2. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  3. Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima
    Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima

    13. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg entschied (Az.: 29086/12), dürfen Schulen junge muslimische Mädchen zum gemischten...
  4. Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich
    Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich

    12. Januar 2017 (Familienrecht)

    Der Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
  5. Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld
    Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld

    31. Dezember 2015 (Haftungsrecht)

    Wie das OLG Hamm - Az. 9 U 142/14 - nun entschied, ist eine Bank zum Besteigen und Tanzen erkennbar ungeeignet. Was war passiert? Die Klägerin und der Beklagte besuchten...
  6. Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
    Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
  7. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
  8. Äpfel sind keine Birnen!
    Äpfel sind keine Birnen!

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
  9. Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland
    Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland

    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Aufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)...