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Kommunalrecht in Hamm

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Anwälte

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Schumacher Hermann Rechtsanwalt

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Rechtstipps

Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig
19. Januar 2017 (Kommunalrecht)

Wie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...
Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
16. Juni 2016 (Kommunalrecht)

Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning
29. Januar 2016 (Staatshaftungsrecht)

Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
Internet-Handel
29. Oktober 2015 (Kaufrecht)

Der Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch...
Kein Zugang zum Briefkasten
03. Juni 2016 (Prozessrecht)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Praxis häufig vor diffizile Probleme des Einzelfalls. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm - Az. 4 Ws 103/16 -:...
Mutti muss draußen bleiben
02. März 2016 (Öffentliches Recht)

Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
„Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig
21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht)

Ein Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH
21. Dezember 2017 (Zivilrecht)

Eine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...