Kommunalrecht in Frankfurt (Oder)

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Anwälte
  1. Rechtsanwalt Stephan Hoff

    Lindenstr. 22
    15230 Frankfurt (Oder) (Lossow)

Rechtstipps

  1. Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig
    Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig

    19. Januar 2017 (Kommunalrecht)

    Wie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...
  2. Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
    Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel

    16. Juni 2016 (Kommunalrecht)

    Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
  3. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
    Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch

    21. April 2017 (Verwaltungsrecht)

    Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres Rechtsreferendariats ein Kopftuch tragen, wie das VG Frankfurt - Az. 9 L 1298/17.F - entschied. Schon vor Aufnahme...
  4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

    22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

    Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...
  5. Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
    Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer

    12. Januar 2017 (Wohnungseigentumsrecht)

    Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
  6. Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
    Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?

    03. November 2017 (Zivilrecht)

    Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
  7. Keine Haftung für defekten Sensor in Waschstraße
    Keine Haftung für defekten Sensor in Waschstraße

    12. Dezember 2017 (Schadensrecht)

    Verursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U...
  8. Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem Schleudern
    Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem Schleudern

    03. September 2015 (Zivilrecht)

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (22 U 89/14) besteht ein sogenannter Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Fahrfehlers, wenn ein...
  9. Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“
    Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“

    21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

    Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt...