Grundstücks- und Immobilienrecht in Engen

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Rechtstipps

  1. Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten
    Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten
    +++ Rücktritt mehrerer Tatbeteiligter, § 24 II StGB +++ Mittäterschaft, § 25 II StGB +++ Eventualvorsatz +++ Un-/Beendeter Versuch +++ Freiwilligkeit +++ Sachverhalt...
  2. Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath
    Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath
    +++ Schuldfähigkeit +++ Maßregeln der Besserung und Sicherung +++ Wiederaufnahme des Verfahrens +++ Sachverständigengutachten +++ A) Einleitung Der Fall des Gustl Mollath...
  3. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  4. Es gibt auch fehlerhaften Strom!
    Es gibt auch fehlerhaften Strom!
    +++ Produkthaftung bei Überspannungsschäden +++ Strom als Produkt +++ Herstellerbegriff i.S.d. ProdHaftG +++ §§ 1 I S. 1, 2, 3 I, 4 I ProdHaftG+++ Sachverhalt: A verlangt...
  5. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  6. Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
    Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
    +++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
  7. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  8. Brandlegung der Versicherung wegen
    Brandlegung der Versicherung wegen
    +++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...
  9. Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.
    Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.
    +++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...
  10. von RA Michael Tyroller
    von RA Michael Tyroller
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...