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Europarecht in Münster

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Rechtstipps

Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...
Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld
31. Dezember 2015 (Haftungsrecht)

Wie das OLG Hamm - Az. 9 U 142/14 - nun entschied, ist eine Bank zum Besteigen und Tanzen erkennbar ungeeignet. Was war passiert? Die Klägerin und der Beklagte besuchten...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
16. September 2015 (Allgemeines)

Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
01. Juli 2014 (Zivilrecht)

1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
Äpfel sind keine Birnen!
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...