Europarecht in Freiburg im Breisgau

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Rechtstipps

  1. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung

    16. September 2015 (Allgemeines)

    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
  2. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  3. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
  4. Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt
    Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23...
  5. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  6. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  7. Es gibt auch fehlerhaften Strom!
    Es gibt auch fehlerhaften Strom!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Produkthaftung bei Überspannungsschäden +++ Strom als Produkt +++ Herstellerbegriff i.S.d. ProdHaftG +++ §§ 1 I S. 1, 2, 3 I, 4 I ProdHaftG+++ Sachverhalt: A verlangt...
  8. Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!
    Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    BGH Senat für Notar­sachen, Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13 +++ Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++ Starre Altersgrenzen +++...
  9. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  10. Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig
    Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...