Europarecht in Bad Berka

Ergebnisse 1 bis 10 von 23
Anwälte
  1. Ulrike Christine Matthaei Rechtsanwältin

    Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

    Tiefengrubener Str. 5
    99438 Bad Berka

Rechtstipps

  1. VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

    09. Dezember 2016 (Europarecht)

    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...
  2. EU-Kommission leitet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren ein
    EU-Kommission leitet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren ein

    21. Januar 2016 (Europarecht)

    Die EU-Kommission reagiert mit der Einleitung eines Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit auf die Reformen in Polen. Das Verfahren wird damit zum ersten Mal seit seiner...
  3. Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmen
    Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmen

    16. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Tony Lucht hatte einen seiner Meinung nach genialen Racheplan geschmiedet: Er wollte die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den...
  4. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen

    06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  5. Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen
    Eltern müssen Smartphone-Nutzung ihrer Kinder überwachen

    01. Juli 2017 (Familienrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld - F 120/17 EASO - dürfen Kontaktdaten nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden. Wer also über...
  6. Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
    Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
  7. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
  8. Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...
  9. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung

    16. September 2015 (Allgemeines)

    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...