China Praxis in Hamburg

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Rechtstipps

  1. Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht
    Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht

    01. Oktober 2016 (Zivilrecht)

    Die Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst....
  2. Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems
    Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Auch noch nach Ablauf des Milchquotensystems können Überschussabgaben für Zeiträume bis zum Ablauf des Systems festgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Hamburg (4...
  3. Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann
    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann

    27. Mai 2016 (Persönlichkeitsrecht)

    Jan Böhmermann darf Teile seines Gedichtes über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. - So zumindest eine Entscheidung des LG Hamburg, welches dem Antrag...
  4. Kein Zugang zum Briefkasten
    Kein Zugang zum Briefkasten

    03. Juni 2016 (Prozessrecht)

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Praxis häufig vor diffizile Probleme des Einzelfalls. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm - Az. 4 Ws 103/16 -:...
  5. Bewährungsstrafe nach Bombenstreich
    Bewährungsstrafe nach Bombenstreich

    21. Oktober 2017 (Strafrecht)

    "Die Reaktionen waren heute mal wieder ultralustig, Mann", sagt der YouTuber und Rapper ApoRed am Schluss seines Clips "Bomben-Prank" - letztendlich musste er nun vor...
  6. "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
    "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

    11. Juli 2017 (Strafrecht)

    Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
  7. Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
    Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

    17. November 2015 (Strafrecht)

    Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL...
  8. Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden
    Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden

    07. Dezember 2017 (Arbeitsrecht)

    Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen...
  9. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  10. Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wohnraummietvertrag +++ Teilweise Untervermietung +++ Anspruch auf Zustimmung +++ Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung +++ Vermeidbarer...