Bußgeldrecht in Laufen

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Rechtstipps

  1. Diese Berufe machen glücklich
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    Anwälte gehören zu den glücklichsten Menschen Deutschlands - so zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das 20.000...
  2. VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernen
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    Das VG Trier - Az.: 1 K 3238/15.TR - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Gegenstände in einem Dienstzimmer die Wahrnehmung der Dienstpflicht fördern. Es kam...
  3. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  4. Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
    Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
    +++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...
  5. Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann
    Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann
    +++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D...
  6. Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
    Heidenspaß-Party am Karfreitag? Künftig vielleicht sogar möglich. Das BVerfG bejaht nämlich zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Karfreitags als...
  7. Berechnung der „Wartezeit" für die Anwendbarkeit des KSchG
    Berechnung der „Wartezeit" für die Anwendbarkeit des KSchG
    +++ Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Wartezeit +++ § 1 I KSchG+++ § 193 BGB +++ Sachverhalt (stark...
  8. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing
    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
  9. Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
  10. Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke
    Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke
    Künftig soll es schwer kranken Patienten möglich sein, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können....