Abhandenkommen, § 935 BGB 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB...
Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht? 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers +++ Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer +++ Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber...
Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...
Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz! 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Mängelhaftung im Werkvertragsrecht +++ Voraussetzungen +++ Sachverhalt: A beauftragt Klavierbauer B, die nicht mehr funktionierende Mechanik seines alten...
Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung! 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...