Wettbewerbsrecht in Landau in der Pfalz

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Anwälte
  1. Rocker Otto H. U. Georg Seiter Rechtsanwälte Kanzlei

    Lise-Meitner-Straße 18
    76829 Landau in der Pfalz (Landau-Kernstadt)

  2. Ziegler, Henrich und Partner Steuerberater Rechtsanwalt Steuerbevollmächtigter

    Badstraße 4
    76829 Landau in der Pfalz (Landau-Kernstadt)

Rechtstipps

  1. Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
    Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden

    22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
  2. Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
    Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist

    16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
  3. Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
    Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden

    09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
  4. Unzulässige Preisbindung für Medikamente
    Unzulässige Preisbindung für Medikamente

    21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
  5. Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...
    Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...

    23. Februar 2016 (Zivilrecht)

    Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Toilette? - Mit dieser Frage musste sich nun das LG Trier - Az.: 1 S 131/15 - beschäftigen und entschied, dass der Klägerin kein...
  6. Laserdome sind Vergnügungsstätten
    Laserdome sind Vergnügungsstätten

    25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

    Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
  7. Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
    Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
  8. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...