Verwaltungsrecht in Laufen

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Rechtstipps

  1. Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
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    Entscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere...
  2. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  3. Vertragsverlängerung ohne neues Handy
    Vertragsverlängerung ohne neues Handy
    Laufend das neueste Smartphone aufgrund eines abgeschlossenen Mobilfunkvertrages bekommen? - Nach dem AG München - Az.: 213 C 23672/15 - ergibt sich aus der Wendung "mit...
  4. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
  5. Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems
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    Auch noch nach Ablauf des Milchquotensystems können Überschussabgaben für Zeiträume bis zum Ablauf des Systems festgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Hamburg (4...
  6. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
  7. "Diese Unordnung hat mich rasend gemacht"
    "Diese Unordnung hat mich rasend gemacht"
    Weil es in einer Bäckerei ihrer Auffassung nach nicht ordentlich und sauber genug zuging, zündete eine Seniorin in Sachsen das Gebäude einfach an und verursachte einen...
  8. Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Ein Strafverteidiger bezeichnete eine Staatsanwältin als "dahergelaufen", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft, dümmlich" und "geisteskrank" und wurde dafür wegen...
  9. Diese Berufe machen glücklich
    Diese Berufe machen glücklich
    Anwälte gehören zu den glücklichsten Menschen Deutschlands - so zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das 20.000...
  10. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    +++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...