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Verwaltungsrecht in Baden-Baden

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Rechtstipps

Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
01. Oktober 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...
Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...