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Verkehrsstrafrecht in Frankfurt (Oder)

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Rechtstipps

Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
21. April 2017 (Verwaltungsrecht)

Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres Rechtsreferendariats ein Kopftuch tragen, wie das VG Frankfurt - Az. 9 L 1298/17.F - entschied. Schon vor Aufnahme...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...
Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
12. Januar 2017 (Wohnungseigentumsrecht)

Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
03. November 2017 (Zivilrecht)

Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
Keine Haftung für defekten Sensor in Waschstraße
12. Dezember 2017 (Schadensrecht)

Verursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U...
Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem Schleudern
03. September 2015 (Zivilrecht)

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (22 U 89/14) besteht ein sogenannter Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Fahrfehlers, wenn ein...
Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“
21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt...