Strafrecht in Plön

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Rechtstipps

  1. Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
    Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

    17. November 2015 (Strafrecht)

    Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL...
  2. Sterbehilfe weiter strafbar
    Sterbehilfe weiter strafbar

    26. Januar 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom...
  3. Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
    Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben

    13. April 2016 (Strafrecht)

    Nach dem BGH - Az. 5 StR 504/15 - muss ein ehemaliger Beamter, der einen Geschäftsmann mit Säge und Messer zerstückelte, lebenslang in Haft - so weit, so nachvollziehbar....
  4. Majestätsbeleidung durch Schmähgedicht?
    Majestätsbeleidung durch Schmähgedicht?

    19. April 2016 (Strafrecht)

    Die Meldungen um Jan Böhmermann dominieren zurzeit die Presselandschaft. Aktuell hat die Regierung entschieden, dass sie eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen...
  5. "Rechenpanne" im Mordprozess
    "Rechenpanne" im Mordprozess

    23. Juni 2016 (Strafrecht)

    "Iudex non calculat" - Aufgrund eines Rechenfehlers des LG Köln musste der BGH - Az. 2 StR 157/16 - ein dort gefälltes Urteil in einem Mordprozess aufheben. Am 25. August...
  6. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    28. Juni 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  7. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
    Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

    15. März 2017 (Arbeitsrecht)

    Wie der EuGH - Az.: C-157/15 und C-188/15 - aktuell entschieden hat, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung...
  8. Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
    Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

    10. April 2017 (Dienstrecht)

    Teile uns deine Informationen mit oder hafte: So oder so ähnlich könnte der Titel eines aktuellen Urteils des BGH - Az. I ZR 19/16 - lauten. Danach haften Eltern für das...
  9. Datenschutz bei Facebook gestärkt
    Datenschutz bei Facebook gestärkt

    07. Oktober 2015 (Allgemeines)

    Sie nutzen Facebook und haben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Klick zugestimmt? - Dann bringt Ihnen die aktuelle Entscheidung des EuGH - Az: C-362/14 -...
  10. Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens
    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

    16. Februar 2016 (Allgemeines)

    Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...