Markenrecht in Minden

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Anwälte
  1. Rechtsanwaltskanzlei & Gütestelle Rassi Warai Kanzlei

    Viktoriastraße 36
    32423 Minden

  2. Thomas Orschel Rechtsanwalt

    Kuhlenkamp 6
    32425 Minden (Kuhlenkamp)

  3. Dr. Ulrich Hartmann Rechtsanwalt und Notar
    Fachanwalt für Arbeitsrecht,Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht,Fachanwalt für Steuerrecht

    Hahler Straße 16
    32427 Minden (Innenstadt)

  4. Alexandros Papassimos Rechtsanwalt

    Brüderstr. 4
    32423 Minden (Innenstadt)

Rechtstipps

  1. Kein Markenschutz für vulgär klingenden Filmtitel
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    26. Januar 2018 (Markenrecht)

    Der deutsche Filmtitel "Fack ju Göhte" verstößt nach einem Urteil des EU-Gerichts - Az.: T-69/17 - gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden....
  2. Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9
    Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9

    05. Mai 2016 (Markenrecht)

    Bei diesem Streit geht es regelrecht um die Wurst: An einer Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg) werden Rostbratwürste verkauft – so weit, so normal. Da jedoch...
  3. Aus der Traum vom Strafverteidiger
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    23. Februar 2016 (Allgemeines)

    Keine charakterliche Eignung für das Richteramt: Das VG Minden gab in einer aktuellen Entscheidung - Az.: 4 K 1153/15 - II - dem Land Nordrhein-Westfalen Recht, welches...
  4. Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn
    Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn

    17. November 2015 (Öffentliches Recht)

    Es verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom...
  5. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  6. Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein
    Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein

    08. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...