Kommunalrecht in Koblenz

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Rechtstipps

  1. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  2. Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend
    Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
  3. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  4. Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!
    Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I...
  5. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  6. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  7. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...