Kommunalrecht in Karlsruhe

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Anwälte
  1. Christian Wagner Rechtsanwalt

    Rüppurrer Str. 4
    76137 Karlsruhe (Südstadt)

  2. Dr. Hansjörg Melchinger Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Verwaltungsrecht

    Baurecht (öffentliches), Umweltrecht, Verwaltungsrecht

    Eisenlohrstr. 10
    76135 Karlsruhe (Weststadt)

Rechtstipps

  1. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
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    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  2. Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig
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    19. Januar 2017 (Kommunalrecht)

    Wie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...
  3. Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
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    16. Juni 2016 (Kommunalrecht)

    Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
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    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
  5. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  6. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
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    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  7. Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...
  8. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...