Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
Sachverhalt: M ist Mieterin...
Gewerblicher Rechtsschutz in Halle (Saale)
Ergebnisse 11 bis 20 von 43Rechtstipps
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Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO... -
Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitztDie Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber... -
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein HausverbotDas der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger... -
Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien+++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
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Datenschutz bei Facebook gestärktSie nutzen Facebook und haben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Klick zugestimmt? - Dann bringt Ihnen die aktuelle Entscheidung des EuGH - Az: C-362/14 -... -
Mutti muss draußen bleibenWenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche... -
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
Lexikonartikel
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Wesentlicher GebäudeteilEin Gebäudeteil ist dann wesentlich, wenn er nicht jederzeit entfernt werden kann, ohne dass das Bauwerk selbst beeinträchtigt würde. Die Säule in der Eingangshalle Eine... -
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlichHierfür müssen mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken, ohne notwendig Mittäter zu sein. Tonya H. auf Abwegen Die Eiskunstläuferin will ihre Kollegin...