Europarecht in Krefeld

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Rechtstipps

  1. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen

    06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  2. Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
    Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
  3. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
  4. Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...
  5. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung

    16. September 2015 (Allgemeines)

    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
  6. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  7. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
  8. Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt
    Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23...
  9. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  10. Es gibt auch fehlerhaften Strom!
    Es gibt auch fehlerhaften Strom!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Produkthaftung bei Überspannungsschäden +++ Strom als Produkt +++ Herstellerbegriff i.S.d. ProdHaftG +++ §§ 1 I S. 1, 2, 3 I, 4 I ProdHaftG+++ Sachverhalt: A verlangt...