Baurecht (öffentlich) in Düsseldorf

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Rechtstipps

  1. Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!
    Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Urteilsverfassungsbeschwerde +++ Art. 5 I S. 1 HS 2 GG +++ Anbringen einer Parabolantenne an einem Mietshaus +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): A ist ein in...
  2. Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!
    Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I...
  3. Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
    Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
  4. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  5. Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
    Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

    02. Februar 2018 (Öffentliches Recht)

    "Wer Bettina liebt, der schiebt" - das durfte die Neue Presse titeln, nebst Bild von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll...
  6. Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur

    01. Oktober 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
  7. Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...
    Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
  8. Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Die Studienplatzvergabe im zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin an staatlichen Hochschulen ist teilweise mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3...
  9. Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
    Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

    30. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Immer mehr Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen ihre Pforten. Auf vielen dieser Märkte entdeckt man Betonbarrieren, die einen Terroranschlag wie den am Berliner...
  10. Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn
    Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn

    17. November 2015 (Öffentliches Recht)

    Es verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom...