Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (3) 01. September 2014 (Zivilrecht) Die Kündigungserklärung des Vermieters, der Eigenbedarf zu Gunsten seiner Tochter geltend macht, braucht den Namen von deren Lebensgefährten, der laut...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1) 01. Dezember 2014 (Zivilrecht) Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...
Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht 01. Oktober 2016 (Zivilrecht) Die Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst....
Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
Erlösherausgabe (Eingriffskondiktion gem. § 816 I S. 1 BGB) 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Verfügung eines Nichtberechtigten +++ Wirksamkeit der Verfügung +++ Umfang der Herausgabepflicht +++ Sachverhalt: A, der in der Weberei des E angestellt ist...
Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte! 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
Bösgläubigkeit (§ 990 BGB) und Anwendbarkeit des § 278 BGB auf das EBV 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Einordnung von Hilfspersonen im EBV +++ Beurteilung der Bösgläubigkeit beim Minderjährigen +++ §§ 989, 990, 992, 823 BGB +++ Sachverhalt: D bricht das Auto des E auf...
Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem! 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags 01. Mai 2014 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...