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Verwaltungsrecht in Schleswig

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Rechtstipps

Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
01. November 2014 (Zivilrecht)

+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...
Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
01. Oktober 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...