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Verwaltungsrecht in Langen (Hessen)

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Rechtstipps

Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
16. September 2015 (Allgemeines)

Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
Täter verlangt höhere Strafe nach Säure-Attacke
23. September 2016 (Strafrecht)

Aufgrund eines Säure-Angriffs auf seine Ex-Freundin wurde der Täter vom LG Hannover - Az. 39 Ks 9/16 - zu 12 Jahren Haft verurteilt. Doch das reicht dem Verurteilten...
Kartenverlust darf nicht automatisch etwas kosten
23. Oktober 2015 (Verbraucherrecht)

Wer hat nicht schon einmal sein Portemonnaie irgendwo liegen gelassen oder vergessen, wo man es zuletzt abgelegt hat? Zwangsläufig musste man sich dann eine neue...
Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?
01. Januar 2014 (Strafrecht)

+++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um...
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
19. Oktober 2015 (Allgemeines)

Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig zehn Wochen lang...