Verwaltungsrecht in Kamen

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Rechtstipps

  1. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?
    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  2. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  3. Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
    Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
    +++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
  4. Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  5. Versammlungsauflösung II
    Versammlungsauflösung II
    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  6. Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen in der Klausur
    +++ Vor- und Nachteile von Ermessensnormen +++ Prüfungsmaßstab behördlicher Ermessensentscheidungen +++ Ermessensfehler +++ Anmerkung: Der nachfolgende Beitrag richtet...
  7. Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    +++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
  8. Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
    Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
    +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
  9. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  10. Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
    Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!
    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen...