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Kommunalrecht in Bamberg
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Anwälte
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Rechtstipps
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Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständigWie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...
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Landtag beschließt 2,5-Prozent-SperrklauselTatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
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Erheblichkeit der Pflichtverletzung+++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
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Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
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Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung+++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
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Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung+++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...