Insolvenzrecht in Brandenburg an der Havel

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Rechtstipps

  1. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  2. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
  3. Miete gespart -- reicht doch!
    Miete gespart -- reicht doch!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
  4. Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!
    Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Einredefreier Erwerb bei der Grundschuld +++ Unterschied zur alten Rechtslage +++ § 1192 Ia BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): K erwarb im Jahr 2000 ein...
  5. Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
  6. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...