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Zivilprozessrecht in Ortenberg
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Anwälte
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Sorger-Kemm Haas & Haas Kanzlei
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Andreas Goulios Rechtsanwalt
Fachanwalt für SteuerrechtArbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Mietrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Sabine Haas Rechtsanwältin
Fachanwältin für SteuerrechtArbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Mediation, Mietrecht, Steuerrecht
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Rechtstipps
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Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")Wie der Bundesgerichtshof - Az.: III ZR 92/16 - entschieden hat, rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung aus einem Hausnotrufvertrag die Umkehr der Beweislast zugunsten...
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Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des MahnverfahrensIm Zustellungsrecht gilt, dass die Zustellung an dem Tag erfolgte, als der entsprechende Antrag bei Gericht eingegangen ist, wenn mit der Zustellung demnächst zu rechnen...
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Erledigung bei Herausgabe?+++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...
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Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens+++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
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Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!+++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...