Strafprozessrecht in Amt Wachsenburg

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Rechtstipps

  1. Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.
    Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...
  2. Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
    Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  3. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  4. Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
    Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...
  5. Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?
    Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?

    01. November 2014 (Strafrecht)

    +++ § 100a StPO, Überwachung der Telekommunikation +++ Sofortige Beschwerde, §§ 101 VII S. 3, 311, 304 StPO +++ Verwendbarkeit gewonnener Erkenntnisse, § 160a StPO...
  6. Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht
    Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...