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Polizei- und Sicherheitsrecht in Bochum

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Anwälte

Birgit Matrisch-Dinkler Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Ausländer- und Asylrecht, Ehe- und Familienrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

Overdyker Str. 158
44793 Bochum (Hamme)

Rechtstipps

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
01. September 2017 (Beamtenrecht)

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...
"Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
11. Juli 2017 (Strafrecht)

Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
12. Juni 2015 (Strafprozessrecht)

Der Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR...
Versammlungsauflösung II
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
01. August 2014 (Öffentliches Recht)

Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
Umtausch ausgeschlossen
26. März 2016 (Kaufrecht)

Im Zusammenhang mit dem sogenannnten „Abgas-Skandal“ hat das LG Bochum - Az. I-2 O 425/15 - die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der seinen Autokauf rückabwickeln...

Lexikonartikel

Hilfeleisten (1)
Strafrecht

Genügend ist, dass die Tathandlung objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten oder entstandenen Vorteile zu sichern, und zwar dagegen, dass sie dem Vortäter...