Formlose Rechtsbehelfe

Anders als die förmlichen Rechtsbehelfe sind die formlosen weder an eine Form noch an Fristen gebunden, der Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer geltend machen. Formlose Rechtsbehelfe können wiederholt eingelegt werden. Sie haben weder Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung) noch Devolutiveffekt (Überleitung des Verfahrens auf eine höhere Instanz). Die wesentlichen formlosen Rechtsbehelfe sind die Petition, die Gegendarstellung, die Aufsichtsbeschwerde und die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Rechtstipps zum Thema "Formlose Rechtsbehelfe" & "Öffentliches Recht"

Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot

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von justico.de am 19.02.2016

Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger Rathaus erteilt, in dem ein Neujahrsempfang stattfinden sollte....
Fehlerhafte Kalkulation beim Abwassergebühren

Fehlerhafte Kalkulation beim Abwassergebühren

von justico.de am 21.12.2017

Fehlerhafte Kalkulationen von öffentlich-rechtlichen Abgaben, etwa Abwassergebühren, können für die Kommunen teuer werden. Dabei kann schon eine mangelnde Aufschlüsselung von Personalkosten dazu führen, dass die gesamte Kalkulation verworfen wird, wie ein Urteil des Niedersächsischen...
Niedersachsens Juristennachwuchs schrieb zweimal dieselbe Klausur

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von justico.de am 27.11.2017

Dass Durcharbeiten und Lösen vergangener Examensklausuren gehört ja durchaus zum Pflichtprogramm in der Examensvorbereitung. Bestimmte Themen tauchen nur in unterschiedlichen Gewändern immer wieder in Klausuren auf; dies ist von den Prüfungsämtern durchaus gewollt. Dass aber eine gesamte Klausur...