Widerspruch

Der Widerspruch ist ein außergerichtlicher förmlicher Rechtsbehelf. Er ist in den §§ 68 ff. VwGO geregelt und hat die Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit von à Verwaltungsak­ten (abgekürzt VA) i.S.d. § 35 VwVfG zum Ziel. Das Widerspruchsverfahren ist ein reines Verwaltungsverfahren. Seine (ord­nungsgemäße und erfolglose) Durchführung ist als Vor­schalt­rechtsbehelf grundsätzlich Sachurteilsvoraussetzung für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, vgl. den Wortlaut des § 68 VwGO.

Rechtstipps zum Thema "Widerspruch" & "Öffentliches Recht"

Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten

Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine „Spielhölle" betreiben, in der er gewerbsmäßig Spielgeräte i.S.d. § 33i I Gewerbeordnung (GewO) aufstellt. Auf seinen Antrag erteilt...
Rücknahme eines VA nach über 50 Jahren? -- Alles eine Frage des Ermessens!

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von Life and Law am 01.01.2014

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Absolute Ausschlussfrist +++ Rücknahmeermessen der Behörde +++ Nachschieben von Ermessenserwägungen +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die A, die in den zwanziger Jahren in der Weimarer Republik geboren wurde, lebte nach dem zweiten Weltkrieg...
Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

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von Life and Law am 01.02.2014

+++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die M-AG (M) betreibt Mobilfunksendeanlagen für...