Waffe (2) Definition

Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden. Sachverhalt (abgewandelt): V handelt mit Unterhaltungsmedien. Er bietet...

+++ Schwerer Raub, §§ 249, 250 StGB +++ Geld als Gattungsschuld +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): A und B begaben sich gemeinsam zur Wohnung des O, um diesem -- über einen Geldbetrag hinaus, den er A schuldete -- unter Anwendung...

+++ Rundfunkfreiheit +++ Mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit +++ Schutznormtheorie, Klagebefugnis, § 42 II VwGO +++ Sachverhalt (vereinfacht): K ist eine juristische Person mit Sitz in Großbritannien, die nach dortigem Recht als solche anerkannt ist. Ihr sind von D, ihrer amerikanischen...