Verfassungsprozessrecht

Das Verfassungsprozessrecht kann als Teilgebiet des Verfassungsrechts oder auch als eigenes Teilrechtsgebiet verstanden werden, indem es die vor dem Bundes- sowie den Landesverfassungsgerichten möglichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aus Grundgesetz und Landesverfassungen regelt.

Rechtstipps zum Thema "Verfassungsprozessrecht"

Bundespräsident

Bundespräsident

von Life and Law am 01.10.2014

+++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu ge­ben, beschließen Bundestag und Bundesrat in ordnungsgemäßem Verfahren mit der erforderlichen Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen, die...
Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.

Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.

von Life and Law am 01.11.2014

+++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++ Art. 21 I, 38 I, 54 ff., 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG +++ Sachverhalt (verkürzt): Am 29. August 2013 nahm Bundespräsident B in einem...
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

von justico.de am 16.02.2016

Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags durch ein innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") ist mit dem Grundgesetz vereinbar, denn nach Art. 59...

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