Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
Wohnungseigentumsrecht in Trier
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Kein Stimmrechtsentzug bei BlockadeVereint ein Eigentümer die Mehrheit aller Stimmen innerhalb einer WEG, kann ihm auch dann nicht das Stimmrecht entzogen werden, wenn er sinnvolle Beschlüsse verhindert...
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Rechtmäßige Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-KuesEine in Bernkastel-Kues gelegene Weinkellerei muss nun doch die Fremdenverkehrsbeiträge entrichten, entschied das Verwaltungsgericht Trier (2 K 1006/12.TR). Die zunächst... -
Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit... -
Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild+++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit... -
Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der körperlichen Durchsuchung von Inhaftierten +++ Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG +++ Recht auf effektiven...
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Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
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Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei+++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)... -
Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation+++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...