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Wohnungseigentumsrecht in Hof

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Rechtstipps

Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...
23. Februar 2016 (Zivilrecht)

Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Toilette? - Mit dieser Frage musste sich nun das LG Trier - Az.: 1 S 131/15 - beschäftigen und entschied, dass der Klägerin kein...
Der erhebliche Kalkulationsirrtum im Vergaberecht
11. November 2014 (Vergaberecht)

Der Anbieter eines Auftrags im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung muss sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (X ZR 32/14) jedenfalls dann nicht mehr an...
Schädliche Auswirkungen eines geplanten Einkaufsmarktes
21. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

Sofern die Errichtung eines großflächigen Einkaufsmarktes zu erheblichen Kaufkraftabflüssen führen würde, stellt dies schädliche Auswirkungen für den Versorgungsbereich...
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
23. März 2017 (Zivilrecht)

Der BGH konkretisiert und führt seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit fort: Auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit ist der zugrundeliegende Werkvertrag...
Fremdes Recht im eigenen Namen ist nur schwer geltend machbar
15. Februar 2017 (Zivilrecht)

Auch wenn es im Einzelfall bequem und sogar im beiderseitigen Interesse liegen kann, dass ein Dritter einen fremden Anspruch im eigenen Namen geltend macht – Juristen...
Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9
05. Mai 2016 (Markenrecht)

Bei diesem Streit geht es regelrecht um die Wurst: An einer Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg) werden Rostbratwürste verkauft – so weit, so normal. Da jedoch...
Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
Versammlung auch auf Friedhof möglich!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?
01. Januar 2014 (Strafrecht)

+++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...