Wohnungseigentumsrecht in Buchen (Odenwald)

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Rechtstipps

  1. Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags  wegen höherer Gewalt
    Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
    Haben Sie schon Ihren Sommer-Urlaub gebucht? - Dann passen Sie unbedingt darauf auf, dass Sie an Ihre vollständigen Reise-Unterlagen denken. Denn wie der BGH - Az.: X ZR...
  2. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)
    Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...
  3. Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    +++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...
  4. Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
    Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
    +++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...
  5. Majestätsbeleidung durch Schmähgedicht?
    Majestätsbeleidung durch Schmähgedicht?
    Die Meldungen um Jan Böhmermann dominieren zurzeit die Presselandschaft. Aktuell hat die Regierung entschieden, dass sie eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen...
  6. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  7. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)
    In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die...
  8. Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!
    Einmal weg, immer weg: Einreden können nicht wieder auferstehen!
    +++ Einredefreier Erwerb bei der Grundschuld +++ Unterschied zur alten Rechtslage +++ § 1192 Ia BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): K erwarb im Jahr 2000 ein...
  9. Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat
    Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat
    „Ist ja wie Eulen nach Athen zu tragen“, mag sich mancher Reisende denken, wenn er sich buchstäblich in eine Schlange einordnen muss, um einen Reisemangel, etwa ein...
  10. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...