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Wettbewerbsrecht in Gera
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Anwälte
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Hans-Joachim Stecher Rechtsanwalt
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Heinz Nikulla Rechtsanwalt
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Rechtstipps
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Justizzentrum Gera ächzt unter Gewicht der PapieraktenKlingt wie Satire, ist aber leider die Wirklichkeit: Das Justizzentrum in Gera ist „überlastet“, und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn dort sind so viele Akten...
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Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werdenLeberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
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Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist"Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
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Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werdenDarf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
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Unzulässige Preisbindung für MedikamenteWie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
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Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9Bei diesem Streit geht es regelrecht um die Wurst: An einer Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg) werden Rostbratwürste verkauft – so weit, so normal. Da jedoch...
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Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...