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Wettbewerbsrecht in Frankfurt (Oder)

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Anwälte

Rainer Kebsch Rechtsanwalt

Heilbronner Str. 19
15230 Frankfurt (Oder) (Güldendorf)

Rechtstipps

Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

"Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
Unzulässige Preisbindung für Medikamente
21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
21. April 2017 (Verwaltungsrecht)

Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres Rechtsreferendariats ein Kopftuch tragen, wie das VG Frankfurt - Az. 9 L 1298/17.F - entschied. Schon vor Aufnahme...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...
Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
12. Januar 2017 (Wohnungseigentumsrecht)

Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
03. November 2017 (Zivilrecht)

Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
Keine Haftung für defekten Sensor in Waschstraße
12. Dezember 2017 (Schadensrecht)

Verursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U...